Vorsorgemöglichkeiten

1. Vorsorgevollmacht
2. Betreuungsverfügung
3. Patientenverfügung

Im Falle, dass ein Volljähriger seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, sei es in einer Notsituation oder durch psychische Krankheit oder Behinderung gehen viele Menschen davon aus, dass Ehe- oder Lebenspartner, volljährige Kinder oder Verwandte automatisch bevollmächtigt sind Entscheidungen zu treffen. Dies ist jedoch nicht ohne explizite Vollmacht möglich.

Dem Gesetzt zufolge, kann eine andere Person für einen Volljährigen nur dann entscheiden, wenn

• sie Bevollmächtigte aufgrund einer (Vorsorge-) Vollmacht ist oder
• vom Betreuungsgericht als gesetzliche Betreuer eingesetzt wurde.

Eine Vorsorge für die beschriebenen Fälle kann anhand einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung getroffen werden. Eine Willenserklärung für den medizinischen Bereich kann mit einer Patientenverfügung gegeben werden.

1. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Definition
Die Vorsorgevollmacht, ist eine Vollmacht, in der der geschäftsfähige Vollmachtgeber eine oder mehrere Personen bevollmächtigt, für den Fall, dass er selbst nicht dazu in der Lage ist, Willenserklärungen in seinem Namen abzugeben. Der Bevollmächtigte kann dann für die betroffene Person rechtsverbindlich handeln.
Durch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht wird in den meisten Fällen vermieden, dass das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellt. 
Das Betreuungsgericht kann nur einen Betreuer bestellen, wenn die Verfügungen in der Vorsorgevollmacht für die Belange und das Wohl des Betroffenen nicht ausreichen, wenn der Bevollmächtigte verhindert ist oder zur Kontrolle, wenn Zweifel aufkommen, dass der Bevollmächtigte zum Wohl des Betroffenen handelt.

Form
Die Vorsorgevollmacht ist generell an keine bestimmte Form gebunden, d.h. sie könnte auch mündlich abgegeben werden, jedoch aus Beweiszwecken ist eine schriftliche Abfassung dringend zu empfehlen. Die Vollmacht muss mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen sein. Es ist jederzeit möglich, die Verfügung formlos zu widerrufen. Um die Aktualität zu wahren ist es ratsam in bestimmten Zeitabständen (z.B. jährlich) eine Erneuerung bzw. Bestätigung der Verfügung durchzuführen, diese ist ebenfalls mit Ort, Datum und Unterschrift zu versehen.

Umfang
Die Vorsorgevollmacht kann in Form einer Generalvollmacht erteilt werden oder sich auf einzelne Aufgabenbereiche beschränken. Eine umfassende Vorsorgevollmacht sollte folgende Aufgabenbereiche abdecken:

• Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit
• Vermögenssorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
• Post- und Fernmeldeverkehr
• Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
• Vertretung vor Gericht

Keine Kontrolle
Im Gegensatz zu Betreuern unterliegt der Bevollmächtigte keiner gerichtlichen Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Daher sollte man eine Vorsorgevollmacht nur einer Person erteilen, welcher man uneingeschränkt vertraut. 

Beglaubigung
Mit der Beglaubigung der Vorsorgevollmacht bestätigt ein Notar oder eine Betreuungsbehörde, dass der Verfasser seine Unterschrift auch tatsächlich eigenhändig geleistet hat.

Beurkundung
Mit der Beurkundung stellt der Notar die Geschäftsfähigkeit bei Abfassung der Vorsorgevollmacht fest und klärt den Verfasser über die Tragweite seiner Vorsorgevollmacht auf.
Eine notarielle Beurkundung ist in folgenden Fällen zwingend erforderlich:

• Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder Immobilien
• Handels- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte, z.B. Verkauf von Unternehmen, Änderung der Rechtsform
• Ausschlagung von Erbschaften
• Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen, insbesondere mit Kreditinstituten.

2. Was ist eine Betreuungsverfügung?

Definition
Mit einer Betreuungsverfügung hat jede Person die Möglichkeit für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine Person oder mehrere Personen vorzuschlagen, welche die gesetzliche Betreuung vom Betreuungsgericht übertragen bekommen sollen. Es können auch Personen benannt werden, die auf keinen Fall als Betreuer bestellt werden sollen. Die Betreuungsverfügung allein berechtigt die vorgeschlagene Person nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften.

Nach § 1897 BGB hat das Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers den Vorschlag in der Betreuungsverfügung zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.

Form
Die Betreuungsverfügung sollte in schriftlicher Form erfolgen, eine genaue Form ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie muss eigenhändig unterschrieben sein, mit Datum und Ort. Die Betreuungsverfügung kann jederzeit schriftlich widerrufen oder geändert werden. Sinnvoll ist es auch, die Betreuungsverfügung bei Bedarf zu aktualisieren.

Inhalt
Neben der Benennung eines möglichen Vertreters, kann auch dem künftigen Betreuer inhaltliche Vorgaben für die Betreuungsführung gemacht werden, wie z.B. welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Heim gewünscht wird.

3. Was ist eine Patientenverfügung?

Definition
Jede medizinische Maßnahme setzt nach angemessener Aufklärung die Einwilligung des Patienten voraus. Für den Fall, der Einwilligungsunfähigkeit, kann man im Vorfeld mit Hilfe einer Patientenverfügung festlegen ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§ 1901a Abs. 1 BGB).

Form
Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst, mit Datum, Ort und eigenhändiger Unterschrift versehen sein oder durch ein vom Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden. Es ist jederzeit möglich die Verfügung formlos zu widerrufen.     
Damit der aktuelle Wille des Patienten ersichtlich ist, wird empfohlen, die Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen (z.B. jährlich) zu erneuern bzw. zu bestätigen.

Keine Pflicht!
Jede Person kann frei bestimmen, ob sie eine Patientenverfügung unterzeichnet oder dies unterlässt. Es darf niemand verpflichtet werden, eine Patientenverfügung abzufassen. Der §1901a Abs. 4 BGB stellt ausdrücklich klar, dass die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung für einen Vertragsschluss (z. B. Versicherungs- oder Heimvertrages) gemacht werden darf.

Inhalt

• Eingangsformel (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum)
• Situationen für die die Verfügung gilt
• Wünsche in der beschriebenen Situation
• Wünsche zur Begleitung
• Verweis auf andere Vorsorgeverfügungen
• Hinweis auf persönliche Wertvorstellungen und religiöse Anschauungen
• Datum, Ort und Unterschrift

Verbindlichkeit
Festlegungen für bestimmte ärztliche Maßnahmen sind verbindlich, wenn der Wille des Patienten für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Patientenverfügung ist dann verbindlich für den Betreuer oder Bevollmächtigten, dieser hat den Patientenwillen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§1901a Abs. 1 BGB)

Aufbewahrung
Die Patientenverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer schnell Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort bekommen können. Daher ist es sinnvoll, die Patientenverfügung bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen und einen Hinweis mit dem Aufbewahrungsort immer bei sich zu tragen, z.B. Informationskarte im Geldbeutel.

Wo können die Vollmachten oder Verfügungen sonst noch hinterlegt werden?

• Zentralregister für Patientenverfügungen (DRK Mainz) http://www.zentralarchiv.info/
• Zentrales Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer: http://www.vorsorgeregister.de

Wo finde ich weitere Informationen und Formulare:

Broschüre: Betreuungsrecht 
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.html

Broschüre: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/1928142/Vorsorge%20f%FCr%20Unfall,%20Krankheit%20und%20Alter.pdf

Broschüre: Patientenverfügung
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Patientenverfuegung.html

Broschüre: Patientenverfügung
http://www.dbk-shop.de/de/Deutsche-Bischofskonferenz/Gemeinsame-Texte/Christliche-Patientenvorsorge.htm